Kapitel 17 von 18

Schutzrechtliche Situation (Stand 2025)

Übersicht der Patentfamilie Für die zentrale Wortuhr-Erfindung von Biegert & Funk ist das maßgebliche Patent im Kern bereits ausgelaufen bzw. läuft weltweit in diesen Jahren aus. Die Patentfamilie umfasst DE202009017703U1 / US9041632B2 ("Device for displaying a text message") mit Priorität aus dem Jahr 2009. Laufzeit des Hauptpatents

Technische Patente

  • Grundsätzliche Laufzeit: 20 Jahre ab Anmeldetag

Für eine 2009er Anmeldung: reguläres Laufzeitende um 2029

  • Nationale Teile können früher erlöschen durch:

  • Nichtzahlung von Jahresgebühren

  • Vorzeitige Aufgabe des Schutzes

Bereits ausgelaufene Schutzrechte

Deutsches Gebrauchsmuster DE202009017703U1

Anmeldung: 29.12.2009 Maximale Laufzeit: 10 Jahre (gesetzliche Höchstdauer für Gebrauchsmuster in Deutschland) Ablauf: 30.12.2019 (sicher abgelaufen) Status: In Deutschland besteht aus diesem Gebrauchsmuster kein technischer Schutz mehr

Konsequenz

Die im Gebrauchsmuster beschriebenen technischen Merkmale (feste Buchstabenmatrix, Ansteuerung zur Bildung von Uhrzeit-Texten) sind in Deutschland nicht mehr exklusiv Biegert & Funk vorbehalten.

Andere Länder

  • Einzelne nationale Teile der Patentfamilie können durch Nichtzahlung der Jahresgebühren bereits vor Ablauf der 20 Jahre erloschen sein

  • Für verbindliche Auskunft: Einsicht in jeweilige Patentregister (DPMA, EPA, USPTO) erforderlich

Noch laufende Schutzrechte

US-Patent US9041632B2

  • Priorität: 2009

Reguläre Laufzeit: bis ca. 2029 (wenn Jahresgebühren gezahlt werden)

Neuere Patente

EP3396656A1 / US20180314126A1 ("Display Device with E-Paper-Front")

  • Anmeldedatum: ca. 2016

Laufzeit: bis ca. 2036 (bei fortlaufender Gebührenzahlung)

  • Betrifft: Spezielle E-Paper-Varianten und neuere Steuerkonzepte

US-Design-Patente (Erscheinungsbild)

USD681483 S ("Watch") USD744862 S ("Matrix clock")

  • Laufzeit: jeweils 15 Jahre ab Erteilung

Schutzgegenstand: Das optische Erscheinungsbild der QLOCKTWO

Was ist erlaubt

Freie Nutzung in Deutschland

Die technische Lehre des abgelaufenen deutschen Gebrauchsmusters darf frei genutzt werden:

Erlaubt

  • Herstellung eigener Wortuhren mit Buchstabenmatrix-Konzept

  • Verwendung der Grundidee "Matrix fester Zeichen + Steuerung zur Bildung von Uhrzeittexten"

  • Entwicklung, Herstellung und Vertrieb in Deutschland

  • Freie Gestaltung eigener Wortauswahl und Layout-Designs

  • Eigene technische Ausgestaltung (Schaltung, Software, Matrix-Layout)

Praktisches Beispiel CharGraph

Ein Bausatz mit diesen Merkmalen ist in Deutschland grundsätzlich zulässig:

  • Vom Käufer frei wählbare Wortanordnung
  • Minutenanzeige unterhalb (statt in den Ecken)
  • Fixe kompakte Größe (18×18 cm)
  • Eigenständiges Design und Layout Was weiterhin zu beachten ist

Weiterhin geschützt

1. Neuere/andere Patente

  • Speziellere Display-Lösungen (E-Paper-Varianten)

  • Besondere Steuerungskonzepte

  • Technische Verbesserungen mit späteren Anmeldedaten

Keine 1:1-Übernahme von Anspruchsmerkmalen noch laufender Patente

2. Designschutz (Geschmacksmuster)

  • Die spezifischen visuellen Gestaltungen von QLOCKTWO sind durch Geschmacksmuster für die EU geschützt

  • Formgebung, Look, Proportionen der QLOCKTWO

  • Charakteristische Typografie und Frontplatten-Design

Erforderlich: Erkennbar eigenständiges Design wählen

3. Urheberrecht

Das Design genießt Urheberrechtsschutz bis 70 Jahre nach Tod der Gründer

  • Betrifft: Gesamtanmutung und künstlerische Gestaltung

4. Markenschutz

Der Name "QLOCKTWO" und die Marke bleiben geschützt

  • Logos und charakteristische Bezeichnungen sind geschützt

Erforderlich: Eigenständiger Name (z.B. "CharGraph" ist unkritisch)

Rechtssichere Umsetzung

Technische Ebene

  • Eigene Schaltung und Software entwickeln

  • Eigenes Layout der Buchstabenmatrix

  • Eigene Minutenanzeige-Lösung

  • Keine 1:1-Übernahme patentbeschriebener Details aus neueren Patenten

Gestalterische Ebene

Erkennbar eigenständiges Design wählen

  • Andere Proportionen, Typografie, Materialanmutung

  • Marken/Claims wie "QLOCKTWO" strikt meiden

  • Optisch extrem ähnliche Frontplatten vermeiden

Namensgebung

  • Eigenständige Produktbezeichnung (z.B. "CharGraph")

  • Keine Verwendung geschützter Bezeichnungen

  • Keine Verwechslungsgefahr erzeugen

Fazit Technisches Prinzip: Frei verwendbar in Deutschland

  • Die Grundidee "Wortuhr mit Buchstabenmatrix" aus dem abgelaufenen Gebrauchsmuster ist gemeinfrei

  • Eigene Implementierungen sind zulässig

Design und Marke: Weiterhin geschützt

Jede Implementierung muss ein eigenständiges Design aufweisen

  • Individuelle Buchstabenmatrix, eigene Wortauswahl, eigenes visuelles Erscheinungsbild

  • Keine Nachahmung der geschützten QLOCKTWO-Optik

Empfehlung für ernsthafte Projekte

Bei kommerziellem Vertrieb im größeren Umfang empfiehlt sich eine aktuelle Schutzrechtsrecherche im jeweiligen Zielmarkt (DPMA, EPA, USPTO), um letzte länderspezifische Risiken auszuschließen.

Weitere Ressourcen

Zurück
17 / 18
Weiter
Fortschritt94%

Kommt als nächstes:

Weitere Ressourcen